Leidige Finanzen

fratz&co Ausgabe 02 2016

Fotos: El Nariz / RomanR -by Shutterstock.com, www.splp.at / www.photo-simonis.com Der Kindesunterhalt bei gleichteiliger Betreuung durch die getrennt lebenden Eltern ist oft ein Streitthema. Rechtsanwalt ZDr Günther Loibner spricht darüber aus Erfahrung. eiten ändern sich. Früher war nach der Scheidung der Eltern der Besuch des bei der Mutter lebenden Kindes beim Vater alle zwei Wochen von Samstagfrüh bis Sonntagabend die Regel. In den letzten Jahren ist eine deutliche Erweiterung der Kontaktzeiten der von den Kindern getrennt lebenden Väter zu beobachten. Der Wunsch nach einer weitgehend gleichteiligen Betreuung des Kindes durch die getrennt lebenden Eltern befasst zunehmend Gerichte und Anwälte. „Doppelresidenz“ ist ein Schlagwort, das in diesem Zusammenhang oft verwendet wird. „Doppelresidenz“ der Kinder hat Auswirkung auf den Unterhalt Eine gleichteilige Betreuung der Kinder durch die getrennt lebenden Eltern hat weitreichende Auswirkungen auf den für die Kinder zu leistenden Unterhalt. Ausgegangen wird davon, dass jener Elternteil, in dessen Haushalt das Kind betreut wird, dadurch seine Unterhaltspflicht erfüllt. Der andere Elternteil hat Geldunterhalt zu leisten - abhängig von der Höhe seines Einkommens, dem Alter des Kindes und seinen sonstigen Sorgepflichten. Eine solche Regelung ist aber nicht mehr zu rechtfertigen, wird das Kind in beiden Haushalten der getrennt lebenden Eltern in gleichem Umfang betreut. In einer jüngsten Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof dargelegt wie in einem solchen Fall der Unterhalt für das Kind zu ermitteln ist: Bei gleichteiliger Betreuung durch die etwa gleich viel verdienenden Eltern ist von keinem Elternteil mehr Geldunterhalt zu leisten. Die Zahl der Betreuungstage in den jeweiligen Haushalten der Eltern und das Einkommen müssen dabei nicht exakt übereinstimmen. Selbst bei Differenzen von bis zu einem 18 fratz&co 02/2016 Familie Drittel, sowohl bei den Betreuungstagen als auch beim Einkommen muss es zu keinem - ausgleichenden – Geldunterhalt kommen. Verdient allerdings ein Elternteil erheblich mehr als der andere, hat er trotz gleichteiliger Betreuung des Kindes weiterhin Geldunterhalt zu leisten. Im Anlassfall haben der Vater des 13-jährigen Kindes monatlich ca € 6.300 und die Mutter monatlich ca € 1.620 verdient. Betreut haben sie das Kind zu gleichen Teilen, der Wechsel fand wochenweise statt. Ausgehend vom Einkommen hätte der Vater monatlich € 930 an Unterhalt zu bezahlen gehabt („Playboygrenze“), die Mutter € 324 (20 Prozent des Einkommens). Der Vater durfte sich 75 Prozent der von der Mutter bezogenen Familienbeihilfe anrechnen lassen, wodurch sich der von ihm zu leistende Unterhalt auf € 828 reduzierte. Da die Betreuung des Kindes zur Hälfte im Haushalt der Mutter und zur Hälfte im Haushalt des Vaters erfolgte, halbierte das Gericht die jeweiligen Unterhaltsbeträge (Vater: € 414, Mutter € 162) und verurteilte den Vater zur Zahlung der Differenz von € 252 an Unterhalt pro Monat. Durch die Übernahme der gleichteiligen Betreuung des Kindes hat sich der vom sehr gut verdienenden Vater zu leistende Geldunterhalt auf circa 30 Prozent reduziert. Diese Konsequenz sollte bei der Regelung der Kontaktzeiten zum Kind nach einer Trennung der Eltern im Auge behalten werden. Übrigens, dem Wunsch des Vaters im geschilderten Fall, auch noch das Taschengeld und die übernommene Handyrechnung für das Kind vom Unterhalt in Abzug bringen zu dürfen, hat das Gericht eine Absage erteilt. Leidige Finanzen Kindesunterhalt, Serie Teil 2 Dr. Günther Loibner, Sunder- Plassmann, Loibner und Partner, www.splp.at


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